Demokratie in der Zwickmühle – Gefahr des autoritären Populismus

Vortrag mit Friedrich Zillessen2024 ist Wahljahr. Kommunalwahlen in neun Bundesländern, Europawahlen und Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Im Herbst diesen Jahres könnte die politische Landkarte in Deutschland deutlich anders aussehen. Was passiert, wenn eine autoritär-populistische Partei auf Landesebene staatliche Machtmittel in die Hand bekommt? Was passiert mit dem Rechtsstaat, wenn in Gemeinderäten, Landratsämtern und Bürgermeisterbüros flächendeckend Leute sitzen, die mit Ängsten Politik machen, stetig Grenzen verschieben und die Demokratie untergraben? Eine autoritär-populistische Partei könnte demokratische Möglichkeiten nutzen, um die demokratischen Rechte anders Denkender abzubauen. Legitimiert durch Wahlen könnte sie dies „im Namen des Volkes” tun. Einmal an der Macht, bedient sie sich mit der Legitimation der Wähler*innen legaler Methoden. Mit entsprechender Mehrheit kann sie die Verfassung durch Verfassungsänderungen weniger demokratisch machen. Aber auch ohne eine solche Mehrheit oder Regierungsbeteiligung können autoritär-populistische Parteien Demokratie und Rechtsstaat auf Bundes- oder Länderebene auf vermeintlich verfassungsgemäßem Wege untergraben. Mit welchen Szenarien müssen wir uns auseinandersetzen? Welche Möglichkeiten gibt es auf Landes- und Bundesebene, dagegen vorzugehen? Friedrich Zillessen ist Redakteur beim Verfassungsblog und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Thüringen-Projekt.Nach dem Vortrag gibt es die Möglichkeit einer Diskussion.Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung B-W statt.