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Gesplittete Abwassergebühr

Allgemeines

Im Auftrag der Stadt Bad Wildbad betreibt die Stadtentwässerung Bad Wildbad die Abwasserbeseitigung in ihrem Gebiet als öffentliche Einrichtung. Die Abwasserbeseitigung umfasst neben der Reinigung des in die Kanalisation eingeleiteten Schmutz- und Regenwassers auch beispielsweise die Instandhaltung des öffentlichen Kanalnetzes, der Kläranlage sowie der Regenwasserentlastungs- und behandlungsanlagen. 

Um die Kosten der Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung zu decken, wurde bisher eine Abwassergebühr erhoben, die sich nach der verbrauchten Frischwassermenge berechnet. Dabei ging man davon aus, dass bei allen Grundstücken die in die Kanalisation eingeleitete Abwassermenge ungefähr dem verbrauchten Frischwasser entspricht. 

Am 11. März 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden (Aktenzeichen des Urteils: 2 S 2938/08), dass die Gebührenerhebung allein nach diesem Frischwassermaßstab nicht mehr zulässig ist. Die Kommunen sind nun verpflichtet, die Gebühr für die Ableitung von Schmutzund Regenwasser getrennt (gesplittet) und entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme zu erheben. 

Durch Verringern der versiegelten Flächen haben Sie zum einen die Möglichkeit, die Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers zu senken, zum anderen wird hierduch der natürliche Wasserkreislauf auf den Grundstücken gefördert und das Kanalnetz entlastet. 

Gesplittete Abwassergebühr

Im Zuge der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr wird die bisherige Abwassergebühr zukünftig in eine Schmutzwassergebühr und eine Niederschlagswassergebühr aufgeteilt. 

Die Schmutzwassergebühr deckt die Kosten für die Beseitigung des Schmutzwassers. Sie berechnet sich wie bisher nach dem verbrauchten Frischwasser (€/m³). 

Die Niederschlagswassergebühr deckt die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung. Sie berechnet sich nach der Größe und Versiegelungsart der befestigten und überbauten (versiegelten) Flächen, von denen Regenwasser in die Kanalisation eingeleitet wird (€/m²). 

Die Kosten der Abwasserbeseitigung und -reinigung werden neu aufgeteilt. Die Stadtwerke erzielen dadurch keine Mehreinnahmen. 

Weitere Details können Sie beiliegender Broschüre entnehmen.

Dokumente

Verfahrensbeschreibungen, Rechtliche Hinweise

Detaillierte Verfahrensbeschreibungen und -abläufe sowie rechtliche Hinweise zum Thema Gesplittete Abwassergebühr finden Sie im Verwaltungsportal Service BW. Folgende Ausführungen könnten für Sie von Interesse sein: