Zum Menü

Aufhebung des Bebauungsplanes "Lautenhof" vom 15.03.1965 sowie über dessen geringfügige Änderung vom 10.01.1966

Der Gemeinderat der Stadt Bad Wildbad hat am 04.04.2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Lautenhof“ vom 15.03.1965, sowie über dessen geringfügiger Änderung vom 10.01.1966, in Kraft getreten am 02.04.1966, aufzuheben.

Das betroffene Gebiet erstreckt sich über den gesamten Lautenhofweg im Norden und den Grundstücken nördlich des Rollwasserwegs, sowie dem Bereich der Flst. Nrn. 1290/1291 und dem Waldbereich östlich der L 351 bis hin zur Kurve der Guldenbrücke. Dazwischen liegt der Geltungsbereich des Bebauungsplans „1. Änderung Lautenhof“ vom 09.12.1992. Dieser bleibt weiterhin bestandskräftig. Der Geltungsbereich der Satzung ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Lageplan zum Geltungsbereich des Bebauungsplans Lautenhof

Ziele und Zwecke der Planung

Als Art der baulichen Nutzung des aufzuhebenden Bebauungsplans ist eine Mischgebietsfestsetzung erfolgt; holzverarbeitende Betriebe (Sägereien, Schreinereien, Zimmereien) sollten zulässig sein. Die Baufenster haben im Wesentlichen den baulichen Bestand erfasst, allerdings nach Westen und Norden des Plangebietes eine weitere bauliche Entwicklung neu zugelassen. Große Teile des Plangebietes wurden von einem Änderungsverfahren erfasst, die „1. Änderung Lautenhof“ ist als eigenständiger Bebauungsplan mit amtlicher Bekanntmachung am 09.12.1992 in Kraft getreten und hat den Bereich, der sich mit dem seitherigen Bebauungsplan überlappt, als neues Recht ersetzt. Die Aufhebung der Satzung vom 02.04.1966 in dem nicht von der Änderung erfassten Bereich ist aus Gründen der Rechtssicherheit zwingend geboten: Die BauNVO gibt seit deren in Krafttreten am 01.08.1962 vor, dass in Mischgebieten (§ 6 BauNVO) gleichrangig Wohnen und Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören, untergebracht werden sollen. Die in der Satzung als zulässig definierten Holzverarbeitenden Betriebe (Sägereien, Schreinereien, Zimmereien) widersprechen der Vorgabe, dass sie „das Wohnen nicht wesentlich stören“. Diese Regelung führt zur Anfechtbarkeit der damaligen Satzung. Zur rechtlichen Klarstellung ist damit die Aufhebung des Bebauungsplanes im Sinne des § 1 Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB erforderlich.

Aufgrund der momentanen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und zur Beschleunigung des Verfahrens wird der betroffenen Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 Var. 1 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und keine förmliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Die Stellungnahmen können innerhalb eines Monats ab dieser Veröffentlichung (bis einschließlich Dienstag, dem 21.04.2020) per Email, telefonisch zur Niederschrift, oder postalisch bei der Stadtverwaltung Bad Wildbad (Bauamt, Baurechtsabteilung, Wilhelmstraße 50, 75323 Bad Wildbad) abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe des Verfassers zweckmäßig.

Die dazugehörigen Unterlagen können Sie während dieses Zeitraumes weiter unten als PDF-Dokumente herunterladen und einsehen.

Auf Anforderung senden wir Ihnen die entsprechenden Unterlagen per Post zu.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Stellungnahmefrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung der Satzung unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätend geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Bad Wildbad, den 18.03.2020