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Öffentliche Bekanntmachung: 3. Änderung des Bebauungsplanes „Kurzentrum I“, Gemarkung Wildbad

Der Gemeinderat der Stadt Bad Wildbad hat am 20.11.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Kurzentrum I“, Gemarkung Wildbad, im vereinfachten Verfahren zu ändern.

Die Änderung des Bebauungsplanes ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Maßgebend ist der Lageplan der Bebauungsplanänderung in der Fassung vom 21.10.2018.

Ziele und Zwecke der Planung

Mit der Änderung des Bebauungsplanes ist beabsichtigt, die planungsrechtliche Festsetzung Nr. 6.1 im Bereich 1 des Bebauungsplan Kurzentrum I zu streichen.

Die Festsetzung lautet: „Garagen und Stellplätze sind außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen unzulässig.“

Mit der Streichung konnten Garagen und Stellplätze auch auf den nicht überbaubaren Grundstücksbereichen zugelassen werden. Die Festsetzungen zu 6.2 und 6.3, die die Errichtung von Stellplätzen zwischen den öffentlichen Verkehrsflächen und den straßenseitigen Gebäudefassaden bzw. Gestaltungsvorschriften untersagen bzw. Gestaltungsvorschriften beinhalten, bleiben weiterhin in Kraft.

Der Bereich 1 wird im Norden von der Bergbahntrasse, im Westen vom Wald oberhalb des ehemaligen Kriegsblindenheims, im Süden von der Panoramastraße bzw. dem Anwesen Panoramastraße 15, im Südosten von der Straubenbergstraße bzw. im Nordosten von der Bätznerstraße begrenzt.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung wird mit Begründung vom Donnerstag, den 09.05.2019, bis einschließlich Dienstag, den 11.06.2019 (Auslegungsfrist) im Stadtbauamt Bad Wildbad, Baurechtsabteilung, Zimmer Nrn. 13 und 14, vom Montag- bis Freitagvormittag vom 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr bzw. Montagnachmittag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und Donnerstagnachmittag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen in der Baurechtsabteilung bei Herrn Jungkind, Herrn Beckmann oder Frau Hammann abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe des Verfassers zweckmäßig.

Die elektronischen Unterlagen der Bebauungsplanänderung können Sie weiter unten als PDF herunterladen.

Wir weisen darauf hin, dass keine Umweltprüfung stattfindet. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Stellungnahmefrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätend geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.