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Öffentliche Bekanntmachung 5. Änderung des Bebauungsplanes „Kurzentrum I“

Der Gemeinderat der Stadt Bad Wildbad hat am 26.01.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Kurzentrum I“, Gemarkung Wildbad (Bereich 1), im vereinfachten Verfahren zu ändern.

Die Änderung des Bebauungsplanes ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt

Maßgebend ist der rechtsverbindliche Lageplan der Bebauungsplansatzung in der Fassung vom 17.06.2003.

Ziele und Zwecke der Planung:

Mit der Änderung des Bebauungsplanes ist beabsichtigt, Ferienwohnungen im Bereich 1 des Bebauungsplangebietes allgemein zuzulassen.

Die geänderte Festsetzung lautet (die hinzugefügte Formulierung ist fettgedruckt und unterstrichen):

„Art der baulichen Nutzung §§ 1-15 BauNVO
Sondergebiet – Kurgebiet § 11 (2) BauNVO

Im Sondergebiet - Kurgebiet sind Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Schank- und Speise­wirtschaften, medizinische und medizin-verwandte Praxen, Ferienwohnungen sowie sonstiges Wohnen zulässig.“

Der Bereich 1 wird im Norden von der Bergbahntrasse, im Westen vom Wald oberhalb des ehemaligen Kriegsblindenheims, im Süden von der Panoramastraße bzw. dem Anwesen Panoramastraße 15, im Südosten von der Straubenbergstraße bzw. im Nordosten von der Bätznerstraße begrenzt.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung wird mit Begründung vom Montag, den 08.02.2021, bis einschließlich Mittwoch, den 10.03.2021 (Auslegungsfrist) im Stadtbauamt Bad Wildbad, Wilhelmstraße 50, Stadtteil Wildbad, Baurechtsabteilung, Zimmer Nrn. 13 und 14, vom Montag- bis Freitagvormittag vom 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr bzw. Montagnachmittag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und Donnerstagnachmittag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen in der Baurechtsabteilung bei Herrn Jungkind oder Frau Geißler abgegeben werden. Derzeit sind die Rathäuser wegen der Corona-Pandemie für den öffentlichen Publikumsverkehr geschlossen. Eine Terminvereinbarung auf telefonischem Wege ist jedoch möglich. Dazu wenden Sie sich entweder an das Sekretariat des Stadtbauamtes (07081/930-201), Herrn Jungkind (07081/930-222) oder Frau Geißler (07081/930-221). Auf Wunsch senden wir Ihnen die Bebauungsplanunterlagen auch gebührenfrei per Post zu.

Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe des Verfassers zweckmäßig.

Die elektronischen Unterlagen der Bebauungsplanänderung können Sie während dieses Zeitraumes unter den unten angehängten Dokumenten abgerufen werden.

Wir weisen darauf hin, dass keine Umweltprüfung stattfindet. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Stellungnahmefrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätend geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Bad Wildbad, den 30.01.2021

gez. Klaus Mack
Bürgermeister