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Geänderte Rechtsverordnung und Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums zu § 4 CoronaVO

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Samstag, 21. März 2020.

Nachfolgend sind die Rechtsverordnung des Landes sowie die neuesten Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums zu § 4 der CoronaVO zum Download bereitgestellt.

Stand: 21.03.2020, 17:00 Uhr

Update 20. März 2020

Die Landesregierung setzt per Verordnung weitere Maßnahmen in Kraft. Ab dem 21. März 2020 gilt zusätzlich:

  1. 1. Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich.
  2. 2. Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten. Gruppenbildungen von mehr als drei Personen darf es nicht mehr geben. Wir werden das streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren. Natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße
  3. 3. Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach Baden- Württemberg untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz zum Arbeitsplatz, zum Wohnort zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.
  4. 4. Frisöre müssen schließen.