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Anpassung der Corona-Verordnung

Landesregierung lockert weitere Maßnahmen der Corona-Verordnung

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, 16.05.20, 14:37 Uhr

Die Landesregierung hat am 16. Mai 2020 ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus angepasst. Ab Montag, 18. Mai 2020 gelten weitere Lockerungen der Corona-Verordnung.

Hinter der Lockerung steht das Vertrauen, ja die Zuversicht, dass wir alle mit den neuen Möglichkeiten verantwortungsvoll und behutsam umgehen. Die Landesregierung bittet eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes sich an die Verordnung zu halten und darüber hinaus von sich aus alle nicht unbedingt notwendigen sozialen Kontakte einzustellen. Die Behörden werden die Einhaltung der Verordnung streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren.

+++ Wie bisher gilt:

In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

+++ Die wesentlichen Änderungen ab dem 18. Mai 2020:

+++ Kitas und Kindertagespflege:

Start der Einleitung eines Übergangs von der erweiterten Notbetreuung in einen eingeschränkten Regelbetrieb für Kindertagesstätten und Kindertagespflege. Zunächst sollen nur maximal 50 Prozent der Kinder zur gleichen Zeit in der Kita sein. Die Ausgestaltung erfolgt durch die Träger vor Ort.

+++ Speisegaststätten, Freizeiteinrichtungen und Dauercamper:

Speisewirtschaften dürfen unter Auflagen wieder öffnen. Der Besuch einer Speisewirtschaft ist nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und den Angehörigen eines weiteren Haushalts möglich.

In räumlich abgetrennten geschlossenen Gesellschaften sind in Gaststätten auch Zusammenkünfte mit der erweiterten Familie möglich.

Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich wie Ausflugsziele, für die Eintrittsgeld zu entrichten ist dürfen unter Auflagen öffnen. Das gilt nicht für Freizeitparks.

Campingplätze dürfen wieder für Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften öffnen. Auch die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen wird wieder zugelassen. Das gilt jeweils nur, soweit eine Selbstversorgung möglich ist. Die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.

+++ Lockerungen beim Besuch in Heimen:

Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen, Einrichtungen der Kurzzeitpflege, Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, ambulant betreute Wohnprojekte der Wohnungslosenhilfe sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen wieder zu Besuchszwecken betreten werden. Dabei gelten zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner Auflagen.

+++ Lockerungen beim Besuch in Krankenhäusern:

Für Krankenhäuser sind Lockerungen geplant. So soll unter anderem die Zahl der Besucher in Krankenhäusern in der Regel auf einen Besucher pro Tag und Patient beschränkt sein. Darüber hinaus wird es weitere Auflagen geben.

+++ Lockerungen bei der beruflichen Bildung:

Auf Grundlage von Regelungen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg sind die Erbringung von Kursen der Überbetrieblichen Ausbildung, Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung und die Durchführung von beruflichen Fortbildungen unter Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen wieder möglich.

Eine Öffnung von privaten Bildungseinrichtungen wie etwa Anbieter von Näh- oder Kochkursen wird nicht erlaubt.

+++ Wiederaufnahme der Personenschifffahrt:

Die Fahrgastschifffahrt ist in Baden-Württemberg wieder erlaubt. Wie in anderen Verkehrsträgern gilt die Maskenpflicht.

+++ Ab dem 29. Mai 2020:

Öffnung von Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen unter Auflagen.

Öffnung der Freizeitparks und Wiederaufnahme des Betriebs durch Anbieter von Freizeitaktivitäten auch innerhalb geschlossener Räume. Besondere Auflagen sind zu beachten.

+++ Ab dem 2. Juni 2020: Öffnung von Sportanlagen und Sportstätten (auch innerhalb geschlossener Räume, wie etwa Fitnessstudios sowie Tanzschulen und ähnlichen Einrichtungen, sofern durch Rechtsverordnung zugelassen. Es gelten auch hier besondere Auflagen, die zu beachten sind.

Öffnung von Schwimm- und Hallenbädern, allerdings nur zum Zweck der Durchführung von Schwimmkursen. Ein Freizeit- Breitensport-Badebetrieb ist zunächst weiter nicht möglich.

+++ Wie bisher gilt:

+++ Kontaktbeschränkungen:

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nun alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet. So können Sie sich mit einer weiteren Familie oder den Bewohnerinnen und Bewohnern eines weiteren Haushalts im öffentlichen Raum treffen.

Außerhalb des öffentlichen Raums dürfen grundsätzlich höchstens fünf Personen zusammenkommen, wenn diese nicht zu einem Haushalt gehören. Von der Kontaktbeschränkung ausgenommen sind Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel mit Lebenspartner/innen. Ebenso ausgenommen sind ab dem 11. Mai 2020 Geschwister mit Nachkommen und Lebenspartner/innen sowie die Angehörigen eines weiteren Haushalts.

Veranstaltungen sind daher bis zum 5. Juni 2020 weiterhin nicht möglich. Unter Auflagen bleiben Veranstaltungen in für religiöse Zwecke genutzten Räumlichkeiten erlaubt. Untersagt bleiben bis mindestens zum 31. August 2020 Großveranstaltungen.

+++ Maskenpflicht:

Die Alltagsmasken sind nicht nur in Läden und im Nahverkehr, sondern auch im Personenfernverkehr (Züge der DB AG) sowie in Flughafengebäuden zu tragen.

+++ Schließungen:

Verlängerung noch bestehender Schließungen von unter anderem Theatern, Kneipen, Bars, Diskotheken, Jugendhäusern, Bolzplätzen, Messen und Omnibusreisen zu touristischen Zwecken.

+++ Alle Regelungen der Verordnung im Detail finden Sie hier:

 https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung