11.11.2021

Stellenausschreibung Bürgermeister (m/w/d)

Die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters (m/w/d) der Stadt Bad Wildbad (rd. 10.800 Einwohner) ist wegen der Wahl des bisherigen Amtsinhabers als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt acht Jahre. Die Besoldung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Wahl findet am Sonntag, dem 23.01.2022, eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, dem 13.02.2022 statt.

Wählbar sind Deutsche im Sinne von Art. 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger m/w/d), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerber (m/w/d) müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.

Die weiteren Bestimmungen zur Wählbarkeit ergeben sich aus § 46 der Gemeindeordnung. Bewerbungen können frühestens am Tag nach der Stellenausschreibung im Staatsanzeiger für BadenWürttemberg (Erscheinungsdatum 05.11.2021) und spätestens am Montag, dem 27.12.2021, 18:00 Uhr, schriftlich beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses bei der Stadtverwaltung Bad Wildbad, Kernerstraße 11, 75323 Bad Wildbad, verschlossen mit der Aufschrift "Bürgermeisterwahl" eingereicht werden.

Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen oder spätestens bis zum Ende der Einreichungsfrist (siehe oben) nachzureichen:

  • eine für die Wahl von der Wohngemeinde der Hauptwohnung des Bewerbers (m/w/d) ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung auf amtlichem Vordruck;
  • eine eidesstattliche Versicherung des Bewerbers (m/w/d), dass kein Ausschluss von der Wählbarkeit nach § 46 Abs. 2 Gemeindeordnung vorliegt;
  • Unionsbürger (m/w/d) müssen außerdem zu ihrer Bewerbung eine weitere eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedstaates besitzen und in diesem Mitgliedsstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben.

In Zweifelsfällen kann auch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit verlangt werden. Ferner kann von Unionsbürgern (m/w/d) verlangt werden, dass sie einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegen und ihre letzte Adresse in ihrem Herkunftsmitgliedstaat angeben.

Im Falle einer Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung neuer Bewerbungen am Montag, dem 24.01.2022, und endet am Mittwoch, dem 26.01.2022, 18:00 Uhr. Im Übrigen gelten die Vorschriften für die erste Wahl. Ort und Zeit der persönlichen Vorstellung in einer öffentlichen Versammlung werden den Bewerbern (m/w/d) rechtzeitig mitgeteilt.